Aktuelles
Lernen Sie den Verfassungsgerichtshof kennen
Eine Videoserie, die einen klaren Überblick über die wesentlichen Aspekte des Verfassungsgerichtshofs bietet.
Aktuelle Rechtsprechung
13/11/2025Entscheid Nr. 149/2025 →
13/11/2025Entscheid Nr. 148/2025 →
13/11/2025Entscheid Nr. 147/2025 →
13/11/2025Entscheid Nr. 146/2025 →
Der Verfassungsgerichtshof ist das Rechtsprechungsorgan, das die Beachtung der in der Verfassung verankerten Grundrechte und der Regeln der Zuständigkeitsverteilung durch die verschiedenen Gesetzgeber in Belgien gewährleistet
Neueste Pressemitteilungen
23/10/2025
Entscheid Nr. 137/2025
Der Zustellung oder Notifizierung eines in Deutsch abgefassten Urteils oder Entscheids an die zentralen Dienststellen des Belgischen Staates, die in einer Gemeinde des zweisprachigen Gebietes Brüssel-Hauptstadt gelegen sind, ist keine französische oder niederländische Übersetzung beizufügen
Artikel 38 Absatz 5 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten schreibt vor, dass der Zustellung oder Notifizierung eines deutschsprachigen...
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Agenda
Bevorstehende Urteilsfällungen
Alle Bevorstehenden Urteilsfällungen27
Nov.
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Geplante öffentliche Sitzungen
Alle geplante öffentliche Sitzungen26
Nov.
14:00
Brüssel
8328 (FR)
Öffentliche Sitzung
Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 42 und 60 von Buch I des (neuen) Strafgesetzbuches,...