Verfassungsgerichtshof
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Agenda
Überblick über die öffentlichen Sitzungen
22
Okt.
14:00
Brüssel
Öffentliche Sitzung
–
7996
In Sachen :
Vorabentscheidungsfragen in Bezug auf Artikel 39/82 §§ 1 und 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 « über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Ausweisen von Ausländern », gestellt vom französischsprachigen Gericht erster Instanz Brüssel.
22
Okt.
14:30
Brüssel
Öffentliche Sitzung
–
8309
In Sachen :
Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 4, 5 und 7 des Gesetzes vom 18. Februar 2024 « zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler », erhoben von der « Ascot » AG und anderen.
22
Okt.
15:00
Brüssel
Öffentliche Sitzung
–
8249
In Sachen :
22
Okt.
15:30
Brüssel
Öffentliche Sitzung
–
8333
In Sachen :
Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 18 des Gesetzes vom 28. März 2024 « zur Festlegung von Bestimmungen im Bereich der Digitalisierung der Justiz und verschiedener Bestimmungen Ibis » (Artikel 569 des Strafprozessgesetzbuches), erhoben von der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften.
22
Okt.
16:00
Brüssel
Öffentliche Sitzung
–
8394
In Sachen :
Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf die Artikel 14 § 2 und 15 § 1 Nr. 1 und Nr. 11 des Flämischen Kodex des Sekundarunterrichts, gestellt vom Staatsrat.