23

Sep.

Brüssel

Öffentliche Sitzung8479

In Sachen :

Vorabentscheidungsfragen in Bezug auf Artikel L5311-1 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung, gestellt vom Staatsrat.

23

Sep.

Brüssel

Öffentliche Sitzung8435

In Sachen :

Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 1096 des früheren Zivilgesetzbuches, gestellt vom Familiengericht des Gerichts erster Instanz Namur, Abteilung Namur.

23

Sep.

Brüssel

Öffentliche Sitzung8575

In Sachen :

Vorabentscheidungsfragen in Bezug auf Artikel 75 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, gestellt vom Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent.

23

Sep.

Brüssel

Öffentliche Sitzung8737

In Sachen :

Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung der Artikel 27, 31 bis 41 und 198 des Programmdekrets der Französischen Gemeinschaft vom 5. Juni 2026 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf Unterricht, Kultur, Schulgebäude, Universitätskrankenhäuser, Jugend, öffentliche administrative Einrichtungen, Chancengleichheit und wissenschaftliche Forschung », erhoben von Marion Bonten und anderen.


07

Okt.

Brüssel

Öffentliche Sitzung8747

In Sachen :

Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung der Artikel 46, 49, 50, 82, 83, 90, 91, 94, 129 bis 133, 142 bis 149 und 151 bis 156 des Gesetzes vom 30. Mai 2026 « zur Reform der Pensionen », erhoben von Frédéric Botte und anderen.