Verfassungsgerichtshof
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Agenda
Überblick über die öffentlichen Sitzungen
26
Nov.
14:00
Brüssel
Öffentliche Sitzung
–
8328
In Sachen :
Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 42 und 60 von Buch I des (neuen) Strafgesetzbuches, eingeführt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Februar 2024 « zur Einführung von Buch I des Strafgesetzbuches », erhoben von der VoG « Ligue des droits humains ».
03
Dez.
14:00
Brüssel
Öffentliche Sitzung
–
8577
In Sachen :
Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung von Kapitel 1 von Titel 5 des Programmgesetzes vom 18. Juli 2025, erhoben von der VoG « Réseau Belge de Lutte contre la Pauvreté » und anderen.
03
Dez.
15:00
Brüssel
Öffentliche Sitzung
–
8572
In Sachen :
Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung der Artikel 220, 221, 222 und 224 des Programmgesetzes vom 18. Juli 2025, erhoben von Arthur Douny und Cécile Nibus.
10
Dez.
14:00
Brüssel
Öffentliche Sitzung
–
8548
In Sachen :