18

Nov.

Brüssel

Öffentliche Sitzung – 8519

In Sachen :

Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 220 bis 224 des Programmgesetzes vom 18. Juli 2025, erhoben von Paul Van Orshoven.

Verbundene Rechtssachen
8527
8530
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8628
8631

18

Nov.

Brüssel

Öffentliche Sitzung – 8758

In Sachen :

Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juni 2026 « zur Abänderung mehrerer Dekrete über den Politikbereich Unterricht und Bildung, was die Studienbeihilfen im Hochschulwesen und die Kindertagesstätten sowie die Vor‑ und Nachbetreuung im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt betrifft », erhoben von der VoG « Vlaamse Vereniging van Studenten » und anderen.

18

Nov.

Brüssel

Öffentliche Sitzung – 8766

In Sachen :

Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung des Gesetzes vom 9. Juli 2026 « zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zwischen dem Königreich Belgien und der Europäischen Organisation für Flugsicherung zu dem Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Organisation für Flugsicherung und dem Königreich Belgien zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ‘ Eurocontrol ’ vom 13. Dezember 1960 über die Vorrechte und Befreiungen der Organisation, unterzeichnet in Brüssel am 17. Juli 2006, abgeschlossen in Brüssel am 23. Juli 2025 », erhoben von Francesco Becchetti und anderen.