10

Juni

Brüssel

Öffentliche Sitzung8653

In Sachen :

Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung der Artikel 69 Nr. 3, 82, 83 und 103 des Programmdekrets der Französischen Gemeinschaft vom 17. Dezember 2025 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf Unterricht, die Infrastrukturen, die Universitätskrankenhäuser, Kultur, wissenschaftliche Forschung, die Kinderwohlfahrt, der Justizhäuser, die Jugend und die Haushaltsfonds », erhoben von Franz Andre.

01

Juli

Brüssel

Öffentliche Sitzung8267

In Sachen :

Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 35 und 36 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 « zur Einführung einer Mindeststeuer für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen », erhoben von der Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht nach dem Recht des Bundesstaates Wyoming (Vereinigte Staaten) « American Free Enterprise Chamber of Commerce ».

01

Juli

Brüssel

Öffentliche Sitzung8534

In Sachen :

Vorabentscheidungsfragen in Bezug auf Artikel 322 Absatz 2 des früheren Zivilgesetzbuches, gestellt vom Appellationshof Gent.

01

Juli

Brüssel

Öffentliche Sitzung8542

In Sachen :

Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 186 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, gestellt vom Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent.

01

Juli

Brüssel

Öffentliche Sitzung8569

In Sachen :

Klage auf Nichtigerklärung der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 10. April 2025 « zur Festlegung des Inkrafttretens der Artikel 8 bis 13 der Ordonnanz vom 28. Oktober 2021 zur Einsetzung einer paritätischen Mietkommission und zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise », erhoben von der VoG « Union professionnelle du secteur immobilier » und anderen.

01

Juli

Brüssel

Öffentliche Sitzung8669

In Sachen :

Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung der Artikel 35 und 36 des Zusammenarbeitsabkommens vom 9. Februar 2026 « über den Rahmen für die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Abfallströme und Streumüll », genehmigt durch des Dekrets der Flämischen Region vom 27. März 2026 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 9. Februar 2026 zwischen der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt über den Rahmen für die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Abfallströme und Streumüll », durch das Dekret der Wallonischen Region vom 12. März 2026 « zur Zustimmung des Zusammenarbeitsabkommens vom 9. Februar 2026 zwischen der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt über den Rahmen für die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Abfallströme und Streumüll » und durch die Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 19. März 2026 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 9. Februar 2026 über den Rahmen für die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Abfallströme und Streumüll und zur Abänderung der Ordonnanz vom 12. Dezember 1991 zur Schaffung von Haushaltsfonds », erhoben von der VoG « Fost Plus ».