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Agenda

Überblick über die öffentlichen Sitzungen

26

Nov.

14:00
Brüssel

Öffentliche Sitzung – 8328

In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 42 und 60 von Buch I des (neuen) Strafgesetzbuches, eingeführt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Februar 2024 « zur Einführung von Buch I des Strafgesetzbuches », erhoben von der VoG « Ligue des droits humains ».

03

Dez.

14:00
Brüssel

Öffentliche Sitzung – 8577

In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung von Kapitel 1 von Titel 5 des Programmgesetzes vom 18. Juli 2025, erhoben von der VoG « Réseau Belge de Lutte contre la Pauvreté » und anderen.

03

Dez.

15:00
Brüssel

Öffentliche Sitzung – 8572

In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung der Artikel 220, 221, 222 und 224 des Programmgesetzes vom 18. Juli 2025, erhoben von Arthur Douny und Cécile Nibus.

10

Dez.

14:00
Brüssel

Öffentliche Sitzung – 8548

In Sachen :
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