Aktuelles
Lernen Sie den Verfassungsgerichtshof kennen
Eine Videoserie, die einen klaren Überblick über die wesentlichen Aspekte des Verfassungsgerichtshofs bietet.
Aktuelle Rechtsprechung
06/11/2025Entscheid Nr. 145/2025 →
06/11/2025Entscheid Nr. 144/2025 →
06/11/2025Entscheid Nr. 143/2025 →
06/11/2025Entscheid Nr. 142/2025 →
Der Verfassungsgerichtshof ist das Rechtsprechungsorgan, das die Beachtung der in der Verfassung verankerten Grundrechte und der Regeln der Zuständigkeitsverteilung durch die verschiedenen Gesetzgeber in Belgien gewährleistet
Neueste Pressemitteilungen
23/10/2025
Entscheid Nr. 137/2025
Der Zustellung oder Notifizierung eines in Deutsch abgefassten Urteils oder Entscheids an die zentralen Dienststellen des Belgischen Staates, die in einer Gemeinde des zweisprachigen Gebietes Brüssel-Hauptstadt gelegen sind, ist keine französische oder niederländische Übersetzung beizufügen
Artikel 38 Absatz 5 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten schreibt vor, dass der Zustellung oder Notifizierung eines deutschsprachigen...
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Agenda
Bevorstehende Urteilsfällungen
Alle Bevorstehenden Urteilsfällungen13
Nov.
Urteilsfällung
13
Nov.
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13
Nov.
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Nov.
Urteilsfällung
Geplante öffentliche Sitzungen
Alle geplante öffentliche Sitzungen12
Nov.
14:00
Brüssel
8487 (FR)
Öffentliche Sitzung
Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung der Ordonnanz der Region Brüssel-Hau...
12
Nov.
14:45
Brüssel
8337 (NL)
Öffentliche Sitzung
Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 9. Februar 2024 « zur Abänderung des Gesetzes ...